Zeitungspraxis

Sachsens Landtag hat die Immunität des Grünen-Politikers Johannes Lichdi aufgehoben und damit den Weg für eine Strafverfolgung wegen Lichdis Teilnahme an der Blockade einer Neonazi-Demonstration frei gemacht. Das können wir nur begrüßen. Trotzdem geht es uns nicht weit genug. Wir fragen uns, ob die Justiz in Sachsen mit den Ermittlungen zu den Ereignissen vom 19. Februar 2011 nicht überfordert ist.

Die juristische, politische und historische Aufarbeitung des verheerendsten Verstoßes gegen das Versammlungsrecht seit Ende des Zweiten Weltkrieges muss zur nationalen Aufgabe werden. Nicht nur die Ursachen sind schonungslos aufzudecken, sondern auch Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Künstler auf der ganzen Welt sollten sich zusammentun und ein Mahnmal für die Opfer von Gegendemonstrationen entwerfen. Vom Kanzleramt bis ins Klassenzimmer muss der Grundkonsens herrschen, dass von deutschem Boden nie wieder eine Sitzblockade ausgehen darf.

(Erstmals veröffentlicht in Sächsische Zeitung, Magazin, 2. Februar 2013)
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